Rundbrief: Ausgabe Dezember 2017
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[weiterlesen]Landkreise müssen ihre angehörigen Gemeinden zwingend vor und nach Erstellung des Entwurfs der Haushaltssatzung zu ihrem finanziellen Bedarf anhören. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth hervor (Az.: …
[weiterlesen]Bei der Festlegung der Umlagesätze darf der Landkreis Ausgaben, die außerhalb seiner Kompetenzen liegen, nicht einbeziehen. Er riskiert sonst die Nichtigkeit der Haushaltssatzung und damit die Rechtswidrigkeit der Kreisumlagebescheide. Das …
[weiterlesen]Eine Vergnügungssteuer, die durch bestandskräftigen Bescheid zu niedrig festgesetzt wurde, kann bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist nacherhoben werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg klargestellt (Az.: 9 LA 40/17 vom 27.04.2017). …
[weiterlesen]Statt der ursprünglich geplanten vier verkaufsoffenen Sonntage dürfen in Leipzig nur zwei zum Leipziger Weihnachtsmarkt stattfinden. An diesen beiden Sonntagen dürfen auch nur die Geschäfte im Zentrum ihre Ladentüren öffnen. …
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[weiterlesen]Eine Gemeinde kann einen Umweltverband oder private Kläger finanziell bei der Erhebung von Klagen gegen ein staatliches Autobahnprojekt unterstützen. Dieses Vorgehen ist mit der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes und der …
[weiterlesen]Die Gebietsreform in Thüringen wird bis zum Jahr 2021 verschoben. Das hat die Landesregierung jetzt am 15. August beschlossen. Alle dafür notwendigen Gesetze soll das Parlament noch bis zur Landtagswahl …
[weiterlesen]In ihrem soeben veröffentlichten kommunalen Finanzreport warnt die Bertelsmann Stiftung davor, dass sich die Schere zwischen reichen und armen Kommunen immer weiter öffnet. Anlass zur Sorge geben vor allem die …
[weiterlesen]Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat konkrete und zum Teil neue Hinweise für die geplante Gebietsreform in Thüringen vorgelegt. Das geht aus den jetzt veröffentlichten Entscheidungsgründen zu dem Urteil hervor, mit dem …
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