Veranstaltungsverbote, mit denen die Ausbreitung des Corona-Virus eingedämmt werden sollen, können auch für Sitzungen der Gemeindevertretungen Bedeutung erlangen. Die seit gestern in Brandenburg geltende SARS-Eindämmungsverordnung untersagt landesweit Veranstaltungen von mehr …
[weiterlesen]Das Land Brandenburg hat umfassende Regelungen erlassen, um der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus entgegenzuwirken (Rechtsverordnung vom 17. März 2020). Sowohl für Landkreise und kreisfreie Städte als auch für die Gemeinden ergeben …
[weiterlesen]Die Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus stellt auch Behörden vor große Herausforderungen. Deshalb hat DOMBERT Rechtsanwälte eine zeitweilige Praxisgruppe gegründet, die vor allem öffentlich-rechtliche Aufgabenträger in rechtlichen und administrativen Fragen berät. …
[weiterlesen]Die aktuelle Stunde, in der sich der Landtag Brandenburg mit dem Mordanschlag in Hanau befassen sollte, konnte am 27.02.2020 stattfinden. Das Landesverfassungsgericht gab in einer Eilentscheidung dem Antrag der von …
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[weiterlesen]Kommunen dürfen private Dienstleister nicht die Verkehrsüberwachung übertragen. Auf dieser Grundlage verhängte Bußgelder sind rechtswidrig. Das geht aus zwei Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hervor (Az.: 2 Ss-Owi 942/19 und …
[weiterlesen]Das Verwaltungsgericht Halle hat die Festsetzung der Kreisumlage des Landkreises Mansfeld-Südharz im Jahr 2017 für unzulässig erklärt (Az.: 3 A 283/17 HAL vom 16.12.2019). Mit Hilfe von DOMBERT Rechtsanwälte haben …
[weiterlesen]Erstattungsansprüche, die ein Landkreis gegenüber dem Land erhebt, verjähren nach drei und nicht mehr nach 30 Jahren. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden (Az.: 3 K 40/19 vom 13.11.2019). In …
[weiterlesen]Der Landrat des Landkreises Potsdam-Mittelmark hat als untere Kommunalaufsichtsbehörde am 12.11.2019 Rechtsanwalt Dr. Dominik Lück zum Beauftragten für das Amt des Amtsdirektors in Wusterwitz bestellt. Der Amtsausschuss hat am 11.11.2019 …
[weiterlesen]DOMBERT Rechtsanwälte werden im aktuellen Ranking des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien 2019/2020 gleich für zwei Rechtsgebiete empfohlen. Besonderen Ruf und große Bekannheit genießt die Kanzlei sowohl im Umwelt- und Planungsrecht als …
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