Sportlich, sportlich!
Ihre gute Ausdauer haben die Läuferinnen und Läufer aus der Kanzlei DOMBERT Rechtsanwälte am 31. Mai 2022 unter Beweis gestellt. Gemeinsam haben sie am Potsdamer Firmenlauf teilgenommen. Die fünf Kilometer …
[weiterlesen]Meldungen
DOMBERT Rechtsanwälte begrüßt ehemaligen Bundesverwaltungsrichter Ulf Domgörgen als Of Counsel
Seit dem 1. Juni 2022 ist der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig als freier Mitarbeiter (Of Counsel) für die Kanzlei DOMBERT Rechtsanwälte tätig. Domgörgen ist Ende Februar 2022 …
[weiterlesen]Personalkostenzuschuss für Kitas nur bei fehlerfreier Eingruppierung
Einen Zuschuss zu ungedeckten Personalkosten können Kita-Träger von den Trägern der Jugendhilfe nur verlangen, wenn die Beschäftigten nach den entsprechenden Regeln des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst eingruppiert worden sind. …
[weiterlesen]1000-Meter-Regel in Brandenburg beschlossen
Auch im Land Brandenburg müssen Windenergieanlagen jetzt einen Mindestabstand von 1.000 Metern bis zur nächsten Wohnbebauung einhalten. Das schreibt das Brandenburgische Windenergieanlagenabstandsgesetz vom 20.05.2022 vor, das der Landtag beschlossen hat. …
[weiterlesen]Kommunale Kita-Träger müssen Höhe des Essengeldes festsetzen
Wenn das Essengeld für die Mittagsverpflegung in einer kommunalen Kindertagesstätte direkt zwischen Eltern und dem Catering-Unternehmen abgerechnet wird, muss die Kommune zuvor die Höhe des Essengeldes festsetzen. Dies entschied das …
[weiterlesen]Entlassenen Beamten steht Ausgleich für entgangene Pension zu
Ehemalige Beamtinnen und Beamte haben Anspruch auf den Ausgleich entgangener Pensionsansprüche, wenn sie zur Aufnahme der Beschäftigung in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis beantragt haben. Das hat …
[weiterlesen]BVerfG erklärt Beteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern für zulässig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern für zulässig erklärt (Az.: 1 BvR 1187/17 vom 23.03.2022). Das Gesetz sieht vor, dass Vorhabenträger ihre Windenergieanlagen nur durch eine …
[weiterlesen]Gericht bestätigt Essengeldsatzung für kommunale Kitas
Nach dem Brandenburgischen Kita-Gesetz haben Gemeinden einen Gestaltungsspielraum, wenn sie eine Essengeldsatzung erlassen. So können sie beispielsweise Kosten für Wasser und Abwasser nebst Grundgebühren in die Beiträge einkalkulieren. Das entschied …
[weiterlesen]Krankenhäuser dürfen wesentliche Leistungen nicht auf Dritte ausgliedern
Krankenhäuser müssen für die wesentlichen Leistungen im Rahmen ihres Versorgungsauftrages auch die notwendige Ausstattung an Raum, Apparaten und Personal vorhalten. Das hat jetzt das Bundessozialgericht in Kassel entschieden (Az.: B1 …
[weiterlesen]Bayern will Abstandsregeln für Windkraft lockern
Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag hat sich für eine Lockerung der strengen Abstandsregeln für Windkraftanlagen ausgesprochen. Bislang gilt in Bayern, dass Windkraftanlagen das Zehnfache ihrer Höhe als Abstand zur nächsten …
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