Rundbrief: Ausgabe September 2017
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[weiterlesen]Auch ohne vergaberechtliche Ausschreibung dürfen Kommunen öffentliche Aufgaben an eigens gegründete Zweckverbände auslagern. Das hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem Nachprüfverfahren entschieden, in dem es um die Übertragung …
[weiterlesen]Eine Gemeinde kann einen Umweltverband oder private Kläger finanziell bei der Erhebung von Klagen gegen ein staatliches Autobahnprojekt unterstützen. Dieses Vorgehen ist mit der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes und der …
[weiterlesen]In der zweiten Ausschreibung für Wind an Land hat die Bundesnetzagentur 67 Geboten mit einem Umfang von 1.013 Megawatt den Zuschlag erteilt. Wie die Behörde weiter mitteilt, liegt der durchschnittliche …
[weiterlesen]Die Gebietsreform in Thüringen wird bis zum Jahr 2021 verschoben. Das hat die Landesregierung jetzt am 15. August beschlossen. Alle dafür notwendigen Gesetze soll das Parlament noch bis zur Landtagswahl …
[weiterlesen]In ihrem soeben veröffentlichten kommunalen Finanzreport warnt die Bertelsmann Stiftung davor, dass sich die Schere zwischen reichen und armen Kommunen immer weiter öffnet. Anlass zur Sorge geben vor allem die …
[weiterlesen]Die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will ihrem Koalitionsvertrag zufolge neue Windenergieanlagen künftig nur noch zulassen, wenn der Abstand zur Wohnbebauung mindestens 1.500 Meter beträgt. Diskussionen über einen höheren Mindestabstand werden …
[weiterlesen]In dem Revisionsverfahren um die Mehrarbeit verbeamteter Feuerwehrleute in Brandenburg haben die von DOMBERT Rechtsanwälte vertretenen Städte Oranienburg und Cottbus einen Teilerfolg erzielt. Wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden hat, steht den …
[weiterlesen]Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat konkrete und zum Teil neue Hinweise für die geplante Gebietsreform in Thüringen vorgelegt. Das geht aus den jetzt veröffentlichten Entscheidungsgründen zu dem Urteil hervor, mit dem …
[weiterlesen]Im Spätsommer wird das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz – NEMOG) in Kraft treten. Ziel des Gesetzes ist es, die Kosten der Energiewende fairer zu verteilen und die Netzkosten …
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