Die Bundesregierung will den Bundesländern künftig vorgeben, wie viele Flächen sie für Windenergieanlagen bereitstellen müssen. Erreichen sie die Vorgaben nicht, können die jeweiligen Mindestabstandsregeln gekippt werden. Das sind zentrale Punkte …
[weiterlesen]Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) will Kommunen im Rahmen der E-Mobilität stärker fördern. Das betrifft ab sofort sowohl die Beschaffung von PKWs mit elektrischem Antrieb der Fahrzeugklassen M1 …
[weiterlesen]Auch im Land Brandenburg müssen Windenergieanlagen jetzt einen Mindestabstand von 1.000 Metern bis zur nächsten Wohnbebauung einhalten. Das schreibt das Brandenburgische Windenergieanlagenabstandsgesetz vom 20.05.2022 vor, das der Landtag beschlossen hat. …
[weiterlesen]Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern für zulässig erklärt (Az.: 1 BvR 1187/17 vom 23.03.2022). Das Gesetz sieht vor, dass Vorhabenträger ihre Windenergieanlagen nur durch eine …
[weiterlesen]Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag hat sich für eine Lockerung der strengen Abstandsregeln für Windkraftanlagen ausgesprochen. Bislang gilt in Bayern, dass Windkraftanlagen das Zehnfache ihrer Höhe als Abstand zur nächsten …
[weiterlesen]Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) will Beschaffungen erleichtern, die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg stehen. Das sieht ein Rundschreiben vom 13.04.2022 mit entsprechenden Hinweisen vor (az.: IB6-206000#010). …
[weiterlesen]Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke haben am 04.04.2022 ein gemeinsames Eckpunkte-Papier für einheitliche Artenschutzvorgaben zum schnelleren Windkraft-Ausbau vorgestellt. Künftig werden bundeseinheitliche, gesetzliche Standards die Prüfung und …
[weiterlesen]Der Angriff Russlands auf die Ukraine und die gegen Russland und Weißrussland verhängten Wirtschaftssanktionen haben auch im Bausektor zu Lieferengpässen und Preissteigerungen bei wichtigen Baumaterialien geführt. Auf die aktuellen Entwicklungen …
[weiterlesen]Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat am 04.03.2022 den Referentenentwurf für das „Gesetz für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor“ vorgelegt. Das Gesetz soll …
[weiterlesen]Immer mehr öffentliche Arbeitgeber wollen ihren Mitarbeitern ein so genanntes „Jobrad“ anbieten. Das ermöglicht der „Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst“, kurz: TV-Fahrradleasing genannt. …
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