Die Flutkatastrophe hat auch schwerwiegende Folgen für die Kinderbetreuung in den betroffenen Regionen. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe stehen vor großen Herausforderungen. In Nordrhein-Westfalen seien rund 170 Kitas durch das …
[weiterlesen]DOMBERT Rechtsanwälte bietet den von der Flutkatastrophe betroffenen Kommunen und Verwaltungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz rechtliche Beratung und Unterstützung. Zu diesem Zweck hat die Kanzlei eine Taskforce gegründet, die pro …
[weiterlesen]Am 23. Juni 2021 ist das Baulandmobilisierungsgesetz in Kraft getreten. Angesichts knappen Wohnraums und steigender Mieten in den Innenstädten will der Gesetzgeber mit der Novellierung des Baugesetzbuches dazu beitragen, dass …
[weiterlesen]Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Beschluss die Anforderungen an Eignungskriterien in Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber weiter konkretisiert: Die Eignungsanforderungen dürfen nicht so hoch sein, dass sie gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz …
[weiterlesen]Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen EU-Recht verstoßen, weil in mehreren deutschen Städten im Zeitraum 2010 bis 2016 die CO2-Grenzwerte überschritten wurden. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) …
[weiterlesen]Die Krankenhausfinanzierung muss dringend reformiert werden. Das forderten Experten kürzlich auf der Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages. Fraktionen von FDP, Linken und Grünen stellten Anträge, die Sachverständigen äußerten sich in …
[weiterlesen]Das Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg (MdFE) hat sich am 11.05.2021 mit den kommunalen Spitzenverbänden, dem Landkreistag Brandenburg e.V. und dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg, auf …
[weiterlesen]Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt, weil er unvereinbar mit dem Grundgesetz ist. Das geht aus dem jetzt veröffentlichen Beschluss hervor (Az.: 2 BvF 1/20 u.a. …
[weiterlesen]Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat die Voraussetzungen und Anforderungen an die vergaberechtsfreie, so genannte horizontale Zusammenarbeit, weiter konkretisiert (Az.: Verg 25/18 vom 03.02.2021), nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits im …
[weiterlesen]Öffentliche Auftraggeber sind grundsätzlich dazu verpflichtet, einen unterlegenen Bieter vor einem sinnlosen Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer zu schützen. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz hervor (Az.: Verg 5/20 …
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