Bundesverwaltungsgericht stärkt kommunale Selbstverwaltung
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Schließung eines Großmarktes in Düsseldorf für rechtmäßig erklärt und die dagegen gerichtete Klage eines Großhändlers zurückgewiesen
[weiterlesen]Das Bundesverwaltungsgericht hat die Schließung eines Großmarktes in Düsseldorf für rechtmäßig erklärt und die dagegen gerichtete Klage eines Großhändlers zurückgewiesen
[weiterlesen]In Deutschland werden zunehmend Wahlen wegen vermeintlicher Wahlfehler angefochten. Vor allem im Superwahljahr 2024 mit einer Europawahl, drei Landtagswahlen und acht Kommunalwahlen ist verstärkt damit zu rechnen. Auch wenn die …
[weiterlesen]Die Stadtvertretung Sassnitz hat mit knapper Mehrheit ein Bürgerbegehren als unzulässig abgelehnt, das sich gegen das geplante LNG-Terminal auf der Insel Rügen richtet. Mit dem Entscheid wollten die Initiatoren erreichen, …
[weiterlesen]Für ihre besondere Expertise im Planungs- und Umweltrecht sowie im Verwaltungs- und Verfassungsrecht wird die Kanzlei DOMBERT Rechtsanwälte bundesweit geschätzt und empfohlen. Im Planungs- und Umweltrecht hat sie im vergangenen …
[weiterlesen]Die kommunalen Spitzenverbände des Landes Rheinland-Pfalz wollen Klarheit darüber erhalten, wer für die Kosten der Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen aufkommen muss. Sie haben bei der Kanzlei DOMBERT Rechtsanwälte daher …
[weiterlesen]Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau für unwirksam erklärt (Az.: 9 CN 2.22 vom 13.06.2023). In ihrer Satzung vom 14.12.2021 hatte die Stadt die Parkgebühren …
[weiterlesen]Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf ein dienstliches Büro nebst Personal. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Az.: VG 2 K 238/22 vom 04.05.2023). Im Mai 2022 hatte der …
[weiterlesen]Das Team der Praxisgruppe Öffentliche Aufträge und Vergabe unter der Leitung von Rechtsanwalt Janko Geßner hat die Bundesregierung beim KulturPass für Jugendliche vergaberechtlich, beihilferechtlich und verfassungsrechtlich beraten. Ziel des Projekts …
[weiterlesen]Die Kanzlei DOMBERT Rechtsanwälte genießt einen exzellenten Ruf im Verwaltungs- und Verfassungsrecht sowie im Umwelt- und Planungsrecht. Wie bereits in den Vorjahren wird die Kanzlei in diesen beiden Rechtsgebieten besonders …
[weiterlesen]Dombert Rechtsanwälte vertritt die kreisfreien Städte Schwerin und Rostock vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Landesverfassungsgericht in Greifswald. Es geht um die Frage, ob die Kommunen allein die Mehrkosten schultern müssen, …
[weiterlesen]