Rundbrief: Ausgabe Dezember 2020
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[weiterlesen]DOMBERT Rechtsanwälte werden aufgrund ihrer Expertise besonders im Verfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht als auch im Umwelt- und Planungsrecht häufig weiterempfohlen. Das geht aus dem aktuellen JUVE-Ranking hervor. Die Kanzlei sei im …
[weiterlesen]Die Abgeordneten der AfD im Brandenburger Landtag sind auch vor dem Oberverwaltungsgericht mit ihrem Versuch gescheitert, sich vor den Verwaltungsgerichten gegen Corona-Beschränkungen im Landesparlament zu wehren. Die AfD hatte die …
[weiterlesen]Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 16.09.2020 (Az: 8 B 27.20) seine Rechtsprechung zur Ermittlung des Finanzbedarfs kreisangehöriger Kommunen bekräftigt und eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg …
[weiterlesen]Landkreise müssen bei der Festsetzung des Kreisumlagesatzes auch den Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden ermitteln. Sie dürfen nicht nur die eigenen finanziellen Interessen berücksichtigen. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einer neuen Entscheidung …
[weiterlesen]Nach Bayern ist die AfD nun auch in Brandenburg vorerst mit ihrem Versuch gescheitert, den von der Landtagspräsidentin für den Parlamentsbetrieb angeordneten „Maskenzwang“ zu kippen. Das von den Abgeordneten der …
[weiterlesen]Abgeordnete, Mitarbeiter und Besucher müssen weiterhin einen Mund-Nasen-Schutz tragen, wenn sie die Gebäude des Bayerischen Landtags aufsuchen wollen. Gegen die Anordnung der Landtagspräsidentin vom 2. Juli 2020 sind die AfD-Landtagsfraktion …
[weiterlesen]Eine Körperschaft kann ihre Gemeinnützigkeit verlieren, wenn sie ihrem Geschäftsführer eine unverhältnismäßig hohe Vergütung für seine Tätigkeit gewährt. Das hat jetzt der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: V R 5/17 vom 12.03.2020). …
[weiterlesen]Ein weiteres Urteil stärkt den Kommunen den Rücken bei der Wahrung ihrer finanziellen Mindestausstattung. So ist die Erhöhung der Kreisumlage, die nach Beanstandung des Landkreis-Haushaltes durch die Kommunalaufsicht ergangen ist, …
[weiterlesen]Der Bund darf nicht auf Kosten der Kommunen Sozialpolitik betreiben. Er darf Aufgaben der Kommunen nicht unzulässig ausweiten und sie dadurch in ihrem Recht auf Selbstverwaltung verletzen. Das geht aus …
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