Rundbrief: Ausgabe März 2017
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[weiterlesen]Die Klosterschule Roßleben in Thüringen, eine der ältesten überkonfessionellen Privatschulen Deutschlands, erhält bis zum Jahr 2027 einen kommunalen Finanzzuschuss. Nach Vergleichsberechnungen mit den Kosten an einem staatlichen Gymnasium gewährt der …
[weiterlesen]Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat die Verordnung über das Regionale Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg 2011 (RREP WM 2011) im Hinblick auf die Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen für unwirksam angesehen (Az.: 3 L 144/11). Anlass …
[weiterlesen]Windenergieanlagen, die bis zum Ende 2016 genehmigt wurden und bis Ende 2018 in Betrieb genommen werden, unterliegen nicht der neu eingeführten Ausschreibungspflicht. Für sie kann weiterhin die gesetzlich bestimmte Förderung …
[weiterlesen]Vor Festsetzung der Kreisumlage muss der Landkreis seine eigene Finanzsituation sowie den aller kreisangehörigen Gemeinden genau analysieren. Unter Umständen muss der Kreis seinen eigenen Finanzbedarf anpassen und sich bei einer …
[weiterlesen]Fordert der Dienstherr Beamte oder Richter auf, an einer amtsärztlichen Untersuchung teilzunehmen, muss er bestimmte Anforderungen einhalten. Das geht aus einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam hervor. Es entschied, dass die …
[weiterlesen]Jäger sollen einen aktuellen Nachweis ihrer Schießfähigkeit beibringen müssen, wenn sie in Nordrhein-Westfalen (NRW) an so genannten Bewegungsjagden etwa auf Rot- oder Schwarzwild teilnehmen wollen. Das hat das Land so …
[weiterlesen]Rund 50.000 nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungspflichtige Anlagen werden von den Änderungen der TA Luft betroffen sein, die voraussichtlich noch in diesem Jahr in Kraft treten wird. „Für die Industrie ergibt …
[weiterlesen]Die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ist am 7. Februar im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Sie regelt die Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen mit einem Auftragswert unterhalb des Schwellenwertes von derzeit 209.000 Euro. …
[weiterlesen]Eine Universität muss die Namen der Gutachter und Mitglieder einer Evaluierungskommission bei der gerichtlichen Überprüfung ihrer Arbeit offen legen. Das geht aus einem aktuellen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts hervor (Az.: 20 …
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