Bundesverwaltungsgericht stärkt kommunale Selbstverwaltung
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Schließung eines Großmarktes in Düsseldorf für rechtmäßig erklärt und die dagegen gerichtete Klage eines Großhändlers zurückgewiesen
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[weiterlesen]In Deutschland werden zunehmend Wahlen wegen vermeintlicher Wahlfehler angefochten. Vor allem im Superwahljahr 2024 mit einer Europawahl, drei Landtagswahlen und acht Kommunalwahlen ist verstärkt damit zu rechnen. Auch wenn die …
[weiterlesen]Bei DOMBERT Rechtsanwälte steht ein Generationswechsel in der Geschäftsführung an: Zum 1. April 2024 übernehmen Dr. Dominik Lück und Dr. Maximilian Dombert das Management der Kanzlei. Sie lösen damit Gründungspartner …
[weiterlesen]Für die besondere Expertise im Wirtschaftsverwaltungsrecht, Umwelt- und Planungsrecht sowie im Vergaberecht wird DOMBERT Rechtsanwälte in den Rankings von „The Legal 500“ aufgeführt. Für dieses weltweit umfassendste juristische Handbuch befragt …
[weiterlesen]Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) muss einem Journalisten Einsicht in die Unterlagen zum Bau der Nord-Stream-2-Unterlagen und zur Gründung und zu Aktivitäten der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern gewähren. Das hat …
[weiterlesen]Die Stadtvertretung Sassnitz hat mit knapper Mehrheit ein Bürgerbegehren als unzulässig abgelehnt, das sich gegen das geplante LNG-Terminal auf der Insel Rügen richtet. Mit dem Entscheid wollten die Initiatoren erreichen, …
[weiterlesen]Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einen Fall aus Österreich zum Anlass genommen, um den Schadenersatzanspruch aufgrund von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu präzisieren ( Az.: C-300/21 vom 04.05.2023). Nach …
[weiterlesen]Das Team der Praxisgruppe Öffentliche Aufträge und Vergabe unter der Leitung von Rechtsanwalt Janko Geßner hat die Bundesregierung beim KulturPass für Jugendliche vergaberechtlich, beihilferechtlich und verfassungsrechtlich beraten. Ziel des Projekts …
[weiterlesen]Mit der Umwidmung ihres beruflichen Twitter-Accounts hat die amtierende Innenministerin Nancy Faeser erhebliche Kritik auf sich gezogen. Zugleich wirft die Umstellung des Accounts auch verschiedene verfassungsrechtliche Fragen auf, bei denen …
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