Städte und Gemeinden sollen mittels eigener Planung noch leichter Flächen für die Windenergienutzung zur Verfügung stellen können. Dafür haben Bundestag und Bundesrat eine weitreichende Änderung des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen: Gemäß …
[weiterlesen]Bundestag und Bundesrat haben dem Bau eines Terminals für Flüssiggas (LNG) im Hafen von Mukran auf der Insel Rügen zugestimmt. Sie haben eine entsprechende Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes sowie des Energiewirtschaftsgesetzes …
[weiterlesen]Die Bundesregierung will die Genehmigungsverfahren für immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen, darunter auch Anlagen der Erneuerbaren Energien, deutlich beschleunigen. Dazu zählen insbesondere Windkraftanlagen an Land und Elektrolyseure für grünen Wasserstoff. Über den …
[weiterlesen]Öffentliche Auftraggeber dürfen nach der Öffnung der Angebote nur in Ausnahmefällen die Bewertungsmethode ändern bzw. festlegen. Das geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor (Az.: Verg 4/22 vom 27.06.2022) …
[weiterlesen]Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat den Regionalplan Oberes Elbtal, Osterzgebirge für teilweise unwirksam erklärt (Az.: 1 C 72/20 vom 11.05.2023). Die Entscheidung des Gerichts betrifft das Kapitel, in dem Vorrang- und …
[weiterlesen]In Nordrhein-Westfalen (NRW) sollen künftig Windenergieanlagen auch mit einem geringeren Abstand von 1000 Metern zu Wohnbebauung errichtet werden dürfen. Nach dem die Landesregierung im Frühjahr 2021 Ausnahmen von der 1000-Meter-Abstandsregel …
[weiterlesen]In Rheinland-Pfalz sollen Windenergieanlagen künftig einfacher und schneller genehmigt werden. Deshalb werden für die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen die Struktur- und Genehmigungsdirektionen und nicht mehr – wie bisher – die kreisfreien Städte …
[weiterlesen]Rechtsanwalt Tobias Roß ist als Experte vom Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Brandenburgischen Landtags am 3. Mai 2023 angehört worden. Die Anhörung betraf die geplante Änderung des Brandenburgischen …
[weiterlesen]Die Vergabekammer des Bundes hat entschieden, dass Kommunen bereits erbrachte Bauleistungen für die erneute Auftragswertschätzung nicht berücksichtigen müssen (Az.: VK 2-58/22 vom 04.07.2022). Der Entscheidung war ein europaweites Vergabeverfahren für …
[weiterlesen]Das Team der Praxisgruppe Öffentliche Aufträge und Vergabe unter der Leitung von Rechtsanwalt Janko Geßner hat die Bundesregierung beim KulturPass für Jugendliche vergaberechtlich, beihilferechtlich und verfassungsrechtlich beraten. Ziel des Projekts …
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