Anfang August 2015 genehmigte das Brandenburgische Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) die Errichtung und den Betrieb allgemeinbildender Privatschulen zum neuen Schuljahr. Im gesamten Land Brandenburg ergänzten im Schuljahr …
[weiterlesen]Im Streit um einen alten Gleisbauhof in der Nähe von Homburg im Saarland hat der von DOMBERT Rechtsanwälte vertretene Betreiber vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes recht bekommen. Das Gericht bestätigte …
[weiterlesen]Das Verwaltungsgericht (VG) Potsdam hat mit Gerichtsbescheid vom 16.07.2015 (VG 4 K 242/15) festgestellt, dass eine brandenburgische Stadt das Vorkaufsrecht für den Kaufvertrag über ein Seegrundstück innerhalb der gesetzlichen Frist …
[weiterlesen]26 Gemeinden setzen sich erneut gegen den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg zur Wehr. Vertreten durch DOMBERT Rechtsanwälte beantragen sie vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, den Vollzug der Verordnung über den Landesentwicklungsplan auszusetzen. In …
[weiterlesen]Der Fall eines muslimischen Berliner Schülers, der in seiner Schule die Möglichkeit zum Beten gefordert hatte, sorgte für Schlagzeilen. Jetzt setzt sich das öffentlich-rechtliche Fernsehen mit dem Stoff auseinander: In …
[weiterlesen]Immer mehr Bundesländer wollen über Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetze die Akzeptanz der Anwohner für Windenergieanlagen erhöhen. Gerade überlegt die SPD in Brandenburg ein solches Gesetz einzuführen. Als Vorbild soll die Initiative …
[weiterlesen]Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit seiner Entscheidung vom 8.7.2015 (Az. 9 A 117/14) die prognostizierte Mindestschülerzahl für die Errichtung einer Oberstufe an der städtischen Eider-Treene-Gemeinschaftsschule im nordfriesischen Tönning als ausreichend …
[weiterlesen]Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts, das voraussichtlich nächstes Jahr in Kraft treten wird, sieht eine Reihe von Neuerungen vor, die Gemeindevertreter künftig beachten müssen. Mit der Umsetzung dreier EU-Richtlinien …
[weiterlesen]Zur Umsetzung der europäischen Energieeffizienzrichtlinie hat der deutsche Gesetzgeber das Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) zum 22.04.2015 geändert. Ziel des Energiedienstleistungsgesetzes ist es, „die Effizienz der Energienutzung durch Endkunden in Deutschland mit Energiedienstleistungen …
[weiterlesen]Am 20. Juni 2015 ist der Gründer und Namensgeber der Praxis, Prof. Dr. Matthias Dombert , mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden der Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam …
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