Die Schließung von Gastronomiebetrieben und Einrichtungen des Freizeitsports zur Bekämpfung der zweiten Corona-Welle Ende Oktober 2020 waren rechtmäßig. Die Generalklausel im Infektionsschutzgesetz (§ 28 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung …
[weiterlesen]Wenn Eltern ihr Kind monatelang wegen der Maskenpflicht nicht in die Schule schicken, kann dies das Kindeswohl gefährden und den teilweisen Entzug des Sorgerechts rechtfertigen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) …
[weiterlesen]Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem aktuellen Beschluss die Anforderungen an die äußerste Dringlichkeit bei kommunalen Vergaben konkretisiert (Az.: 11 Verg 12/21 vom 07.06.2022). In dem vorliegenden Fall hatte …
[weiterlesen]Zum 31. Juli 2022 ist die zweite Stufe der Masern-Impfpflicht in Kraft getreten. Nun muss für alle Kinder, die mindestens 1 Jahr alt sind und die eine Kita oder Schule …
[weiterlesen]Wer nicht gegen COVID-19 geimpft ist, hat weder einen Entschädigungsanspruch für den Verdienstausfall während der Quarantäne, noch einen Anspruch auf Lohnfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt/Oder …
[weiterlesen]Unternehmer haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Entschädigung oder Schadenersatz für flächendeckende Betriebsschließungen während der Corona-Pandemie. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil entschieden (Az.: III ZR 79/21 vom 17. …
[weiterlesen]Auch weiterhin dürfen Personen in Niedersachsen eine Kita nur mit einem negativen Corona-Test betreten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat einen Normenkontrolleilantrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der entsprechenden Regelungen in der Niedersächsischen …
[weiterlesen]Klassenräume müssen nicht mit Luftfiltern ausgerüstet werden, damit eine Mindestraumtemperatur von 20 Grad Celsius eingehalten werden kann. Darauf haben Schüler keinen Anspruch, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster (Az.: 12 …
[weiterlesen]Vom 7. Februar 2022 an müssen sich Kinder, die eine Kindertagesstätte besuchen, auf eine mögliche Corona-Infektion testen lassen. Damit setzt der Brandenburger Landtag nun den aktuellen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz um. …
[weiterlesen]Familiengerichte sind nicht für die Überprüfung von Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen zuständig. Die gerichtliche Kontrolle von behördlichen Maßnahmen obliegt allein den Verwaltungsgerichten. Dazu zählen auch Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen. Das hat jetzt …
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