Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern für zulässig erklärt (Az.: 1 BvR 1187/17 vom 23.03.2022). Das Gesetz sieht vor, dass Vorhabenträger ihre Windenergieanlagen nur durch eine …
[weiterlesen]Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) will Beschaffungen erleichtern, die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg stehen. Das sieht ein Rundschreiben vom 13.04.2022 mit entsprechenden Hinweisen vor (az.: IB6-206000#010). …
[weiterlesen]In Nordrhein-Westfalen tritt zum 1. Juni 2022 ein neues Denkmalschutzgesetz in Kraft. Es löst das seit 1980 geltende Gesetz ab. Das neue Regelwerk beinhaltet eine Vielzahl von Neuerungen für den …
[weiterlesen]Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat die Tübinger Verpackungssteuersatzung für unwirksam erklärt (Az.: 2 S 3814/20 vom 29.03.2022). Gegen die Steuer auf Einwegverpackungen hat die Pächterin einer Tübinger McDonalds-Filiale im Wege …
[weiterlesen]Immer mehr öffentliche Arbeitgeber wollen ihren Mitarbeitern ein so genanntes „Jobrad“ anbieten. Das ermöglicht der „Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst“, kurz: TV-Fahrradleasing genannt. …
[weiterlesen]Tesla hat die finale umweltrechtliche Genehmigung für die Giga-Factory in der brandenburgischen Gemeinde Grünheide erhalten. Am 4.3.2022 wurden Vertretern des amerikanischen Elektroauto-Herstellers der entsprechende Bescheid übergeben. Er sieht zugleich umfangreiche …
[weiterlesen]Städte und Gemeinden können häufig neue Baugebiete nicht ausweisen, weil die benötigten Flächen in einem überschwemmungsgefährdeten Gebiet liegen. Das muss jedoch kein absolutes Hindernis sein, hat nun der Verwaltungsgerichtshof (VGH) …
[weiterlesen]Eine Kommune darf Diskussionsveranstaltungen in kommunalen Räumen nicht verbieten, nur weil sie sich mit einem bestimmten Thema befassen. Eine solche nachträgliche Einschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen Einrichtung ist rechtswidrig und …
[weiterlesen]Seit Anfang Januar 2022 leitet Rechtsanwalt Dr. Dominik Lück das Amt Oder-Welse im Landkreis Uckermark. Er wurde von der Kommunalaufsichtsbehörde als neuer Amtsdirektor eingesetzt und wird die Arbeitsfähigkeit des Amtes …
[weiterlesen]Die Bundesländer sollen mehr Zeit erhalten, um die Finanzhilfen für den Ausbau der Ganztagsbetreuung abzurufen. Ursprünglich sollte die Möglichkeit zum Abruf der so genannten „Beschleunigungsmittel“ am 31. Dezember 2021 enden. …
[weiterlesen]