Ein Dienstherr muss sofort mit niederschwelligen Disziplinarmaßnahmen auf Beamtinnen und Beamte einwirken, wenn diese zu spät zur Kernarbeitszeit erscheinen. Es gilt auch in diesen Fällen zunächst das Verhältnismäßigkeitsgebot. Das geht …
[weiterlesen]Ein Dienstherr darf es nicht zulassen, wenn seine Beamtinnen oder Beamten systematisch angefeindet, schikaniert oder diskriminiert werden. Er verletzt damit seine Fürsorgepflichten, auch wenn die einzelnen Vorkommnisse für sich genommen …
[weiterlesen]Die Bundesregierung nimmt einen neuen Anlauf für das Hinweisgeberschutzgesetz. Am 17. März 2023 hat der Bundestag über zwei Gesetzentwürfe der Regierungskoalition debattiert und sie nun zur weiteren Beratung an den …
[weiterlesen]Das von Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgelegte Hinweisgeberschutzgesetz hat am 10.02.2023 keine Mehrheit im Bundesrat gefunden. Die von CDU/CSU geführten Bundesländer stimmten nicht zu. Nach ihrer Auffassung geht das Gesetz, mit …
[weiterlesen]Der Bundestag hat am 16.12. 2022 das Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet – ein Jahr nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die europäische „Whistleblower-Richtlinie“ ( 2019/1937). Das Gesetz soll dafür sorgen, dass Hinweisgeberinnen und …
[weiterlesen]Eine Polizeihauptkommissarin aus Brandenburg hat Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht eingelegt, ein Namensschild an ihrer Dienstkleidung zu tragen. Sie sah darin ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat …
[weiterlesen]Ein Dienstherr muss dem Wunsch eines vorzeitig pensionierten Beamten, der wieder in das aktive Dienstverhältnis zurückkehren will, ohne Verzögerungen entsprechen. Er darf die Wiedereinsetzung nicht so lange hinauszögern, bis er …
[weiterlesen]Das Bundeskanzleramt muss Journalisten keine Auskünfte über die Termine des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder erteilen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Az.: 6 S 37/22 vom 16.08.2022) und damit einen …
[weiterlesen]Am 27. Juli 2022 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet. Es soll Hinweisgeberinnen und -geber in öffentlichen Stellen und Unternehmen vor etwaigen Kündigungen, Mobbing, Disziplinarmaßnahmen oder anderen Repressalien …
[weiterlesen]Personen, die unter einer Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit leiden, können unter bestimmten Voraussetzungen im Polizeivollzugsdienst eingestellt werden. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor (Az.: 2 K 1313/19.KO vom …
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