Rundbrief: Ausgabe Juni 2020
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[weiterlesen]Der Staat muss die Grundrechte auch im Ausland beachten, ihr Schutz ist nicht auf das deutsche Staatsgebiet beschränkt. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervor (Az.: 1 BvR 2835/17 …
[weiterlesen]Eine grundsätzliche Quarantänepflicht für Einreisende aus dem Ausland hält der 13. Senat des Oberverwaltungsgericht Lüneburg für nicht zulässig. In einem aktuellen Beschluss hat er deshalb die entsprechende Regelung in der …
[weiterlesen]Die Kirche ist bei Entscheidungen über Sonntagsarbeit grundsätzlich zu beteiligen. Das geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor (Az.: 8 C 5.19 vom 06.05.2020). In dem aktuellen Fall hatte die …
[weiterlesen]Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die Regelung, nach der nur Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von weniger als 800 m² wieder öffnen dürfen, für rechtswidrig erklärt. Es gab damit dem Eilantrag eines …
[weiterlesen]Pauschale Verbote von Versammlungen sind auch in der Corona-Krise nicht verfassungskonform. Vielmehr müssten bei Einschränkungen der vom Grundgesetz geschützten Versammlungsfreiheit auch „die konkreten Umstände des Einzelfalls“ berücksichtigt werden. Das geht …
[weiterlesen]Das aufgrund der Corona-Pandemie geltende Verbot von Gottesdiensten in Kirchen gilt auch über die Osterfeiertage. Die Berufung auf die Religionsfreiheit des Artikel 4 des Grundgesetzes ändert daran nichts. Das hat …
[weiterlesen]Die Brandenburger Eindämmungsverordnung vom 22.03.2020 hat im Infektionsschutzgesetz eine hinreichende gesetzliche Grundlage und ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und einen auf die teilweise Aussetzung der Verordnung gerichteten …
[weiterlesen]Um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern, hat die Landesregierung in Brandenburg schärfere Maßnahmen beschlossen. Die neue Rechtsverordnung ist seit dem 23.03.2020 in Kraft und ersetzt die Regelungen vom …
[weiterlesen]Die Kreisumlage 2017 des Salzlandkreises ist rechtswidrig. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Magdeburg entschieden (Az.: 4 L 184/18 vom 17.03.2020). Die Richter gaben damit der von DOMBERT Rechtsanwälte vertretenen Stadt auch …
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