Dr. Dominik Lück
Umwidmung des Twitter-Accounts von Bundesministerin Faeser wirft rechtliche Fragen auf
Mit der Umwidmung ihres beruflichen Twitter-Accounts hat die amtierende Innenministerin Nancy Faeser erhebliche Kritik auf sich gezogen. Zugleich wirft die Umstellung des Accounts auch verschiedene verfassungsrechtliche Fragen auf, bei denen …
[weiterlesen]BVerfG stärkt Fragerechte von Abgeordneten
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Informationsrechte von Abgeordneten gestärkt. Die Bundesregierung habe das Fragerecht der Abgeordneten verletzt, als sie Auskunft darüber verweigerte, wie viele Bedienstete des Bundesamts für Verfassungsschutz von …
[weiterlesen]Weitergabe von Namen und dienstlichen Kontaktdaten von Behörden- und Fraktionsmitarbeitern
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Weitergabe von Namen und dienstlichen Kontaktdaten von Behörden- und Fraktionsmitarbeiter befasst (Az.: 10 C 5.21 vom 01.09.2022). Danach müssen …
[weiterlesen]Bundeskanzleramt muss keine Auskünfte über Schröders Termine geben
Das Bundeskanzleramt muss Journalisten keine Auskünfte über die Termine des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder erteilen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Az.: 6 S 37/22 vom 16.08.2022) und damit einen …
[weiterlesen]Straßenausbaubeiträge: Gericht bestätigt Regelung zum Mehrbelastungsausgleich
In der Auseinandersetzung um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt hat das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt die Regelungen zum Mehrbelastungsausgleich bestätigt und die Kommunalverfassungsbeschwerde der Stadt Aschersleben im Salzlandkreis zurückgewiesen (Az.: LVG …
[weiterlesen]Kommunales Stadtportal darf auch journalistische Inhalte bieten
Das Online-Angebot der Stadt Dortmund „dortmund.de“ gefährdet nicht die Unabhängigkeit der Presse. Es verstößt nicht gegen das Gebot der Staatsferne der Presse (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz). Das …
[weiterlesen]Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern muss Auskunft geben
Die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern ist nach dem Landespressegesetz verpflichtet, gegenüber der Plattform „Frag den Staat“ Auskünfte zu erteilen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock entschieden (Az.: 6 U …
[weiterlesen]IFG-Antrag ist auch ohne Postanschrift möglich
Behörden dürfen die Postanschrift nicht in jedem Fall bei einem Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verarbeiten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschieden (Az.: 16 A 857/21 vom …
[weiterlesen]Insolvenzverwalter hat keinen Anspruch auf Auskunft nach dem IFG
Ein Insolvenzverwalter kann sich nicht auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) berufen, um steuerliche Auskünfte über Insolvenzschuldner zu erlangen. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden (Az. 10 C 4.20 und 10 …
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