Justiz und Verwaltung sollen digitaler werden. Wie Anwälte und Anwältinnen davon in der Zusammenarbeit profitieren können, diskutierten Dr. Dominik Lück und Dr. David Stadermann, Richter am Verwaltungsgericht Hamburg, am 07.06.2024 …
[weiterlesen]Künftige Beamte werden in Brandenburg auf ihre Verfassungstreue geprüft. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Landtag am 03.05.2024 beschlossen hat. Damit hat Brandenburg als erstes Bundesland eine Regelabfrage beim …
[weiterlesen]Seit dem 1. April 2024 ist das reformierte Disziplinarrecht für Bundesbeamte in Kraft. Statt langwierige Disziplinarklagen vor Gericht führen zu müssen, werden nun alle Disziplinarmaßnahmen gegen Bundesbeamte von den Behörden …
[weiterlesen]Das Berliner Verwaltungsgericht hat einem Berliner Polizisten seine Social-Media-Aktivitäten auf Tiktok untersagt. Als „Officer Denny“ berichtete er über seinen privaten Tiktok-Account nicht nur über seinen dienstlichen Alltag, sondern führte darüber …
[weiterlesen]Die öffentliche Verwaltung soll besser vor einer möglichen Unterwanderung von Extremisten geschützt werden. Dieses Ziel ist Anlass des Gesetzgebers, das größtenteils aus dem Jahr 1994 stammende Bundespolizeigesetz zu reformieren. Der …
[weiterlesen]Für die besondere Expertise im Wirtschaftsverwaltungsrecht, Umwelt- und Planungsrecht sowie im Vergaberecht wird DOMBERT Rechtsanwälte in den Rankings von „The Legal 500“ aufgeführt. Für dieses weltweit umfassendste juristische Handbuch befragt …
[weiterlesen]Mit einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) den Rechtsschutz für Professorinnen und Professoren auf Zeit gestärkt. So können sie die Entscheidung über die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses überprüfen lassen, wenn …
[weiterlesen]Das Verwaltungsgericht (VG) in Münster hat die Nachbesetzung des höchsten Richteramtes in der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichtsbarkeit gestoppt. In einem Eilverfahren hat es dem Landesjustizministerium untersagt, die Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Münster mit der favorisierten Bewerberin zu besetzen. …
[weiterlesen]Der Berliner Senat hat am 22.08.2023 den Gesetzentwurf zur Anpassung des Berliner Disziplinargesetzes beschlossen. Während das Disziplinarverfahren für die Beamtinnen und Beamten in Berlin noch eine Disziplinarklage für statusändernde Disziplinarmaßnahmen …
[weiterlesen]Wenn Behörden über ihre Tätigkeit auf eigene Kanäle in den sozialen Medien berichten, ist unter bestimmten Umständen die Personalvertretung einbeziehen,. Das ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) immer dann der …
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