Die auf öffentliches Wirtschaftsrecht spezialisierte Kanzlei DOMBERT Rechtsanwälte in Potsdam wird zum 1. Januar 2021 auch mit einem Standort in Düsseldorf vertreten sein. Der Aufbau des neuen Büro wird durch …
[weiterlesen]Ein Justizvollzugsbeamter kann wegen des Besitzes von kinderpornographischen Fotos und Videos aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht und hob damit die Entscheidungen der Vorinstanzen auf. Sie …
[weiterlesen]Bei schweren Vergehen kann ein Beamter auch ohne Richterspruch aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor (Az.: 2 BvR 2055/16 vom 14.01.2020). …
[weiterlesen]Dienstherrn dürfen Beamte, die ohne triftigen Grund vom Dienst fernbleiben, aus dem Dienstverhältnis entfernen. Diese disziplinarische Höchstmaßnahme ist gerechtfertigt, wenn ein schwerwiegendes Dienstvergehen vorliegt, das das Vertrauen des Dienstherren in …
[weiterlesen]Polizeibeamte dürfen dazu verpflichtet werden, Namensschilder oder andere Kennzeichen bei einem Einsatz zu tragen. Die entsprechenden Regelungen im Brandenburgischen Polizeigesetz (§ 9) sind verfassungsgemäß. Sie verstoßen nicht gegen das Recht …
[weiterlesen]Wenn sich ein Prüfingenieur als unzuverlässig erweist, kann ihm die Überwachungsorganisation die Betrauung mit hoheitlichen Aufgaben wieder entziehen. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az.: 3 C 19.17 vom 16.05.2019). …
[weiterlesen]Die Presse kann Auskunft über ein Disziplinarverfahren gegen einen Polizeibeamten verlangen. Das hat jetzt das Sächsische Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden (Az.: 3 B 43/29 vom 28.03.2019). So waren einem …
[weiterlesen]Bei Verdacht auf ein Dienstvergehen muss der Dienstherr zügig ein Disziplinarverfahren einleiten. Anderenfalls ist sein Zögern mildernd bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme zu berücksichtigen. Das geht aus einem aktuellen Urteil …
[weiterlesen]Dürfen verbeamtete Lehrer streiken? Mit dieser Frage hat sich das Bundesverfassungsgericht am 17.01.2018 beschäftigt (Az. BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15). Mit einem Urteil wird aber …
[weiterlesen]Seit ihrem Amtsantritt im Sommer 2015 schwelt in Haldensleben in Sachsen-Anhalt ein Streit um die parteilose Bürgermeisterin Regina Blenkle: Kritiker werfen ihr Machtmissbrauch vor, der Stadtrat leitete Anfang 2016 ein Disziplinarverfahren ein. Seit …
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