Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat das Vergabeverfahren für Schulbegleitungen von Kindern mit Behinderungen an Schulen in Düsseldorf für rechtswidrig erklärt (L12 SO 227/19 vom 03.03.2022). Geklagt hatten Verbände der freien Wohlfahrtspflege, …
[weiterlesen]Ein Jugendhilfeträger muss den Pflegeeltern auch die Kosten für die Förderung eines Pflegekindes in einer Kindertagesstätte erstatten, die nicht von der Unterhaltspauschale erfasst sind. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) …
[weiterlesen]Nach Auffassung des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen fallen unter die Dringlichkeitsvergaben im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch Beschaffungen im Bereich der kommunalen Energieversorgung. Dabei nimmt das Ministerium Bezug …
[weiterlesen]Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat auf Antrag eines von DOMBERT Rechtsanwälte vertretenen Windkraftbetreibers den sachlichen Teilflächennutzungsplan Windenergie der Stadt Neuss im Normenkontrollverfahren teilweise für unwirksam erklärt und damit den Außenbereich …
[weiterlesen]Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will Photovoltaik nun auch auf Grün- und Ackerlandflächen mit deutlich unterdurchschnittlichem Ertrag fördern. Das sieht die Photovoltaik-Freiflächenverordnung (PVFVO) vor, die am 27. August 2022 in Kraft …
[weiterlesen]Wenn Behörden einer Prüfung der Rechnungshöfe unterzogen werden, kommt es nicht selten zu Beanstandungen. Das kann dann sogar dienstrechtliche Folgen für einzelne Bedienstete nach sich ziehen. Die Bediensteten dürfen aber …
[weiterlesen]Ehemalige Beamtinnen und Beamte haben Anspruch auf den Ausgleich entgangener Pensionsansprüche, wenn sie zur Aufnahme der Beschäftigung in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis beantragt haben. Das hat …
[weiterlesen]In Nordrhein-Westfalen tritt zum 1. Juni 2022 ein neues Denkmalschutzgesetz in Kraft. Es löst das seit 1980 geltende Gesetz ab. Das neue Regelwerk beinhaltet eine Vielzahl von Neuerungen für den …
[weiterlesen]Die Bundesregierung will das Baurecht erleichtern, damit mobile Unterkünfte und mobile Infrastruktureinrichtungen schneller errichtet werden können. Aufgrund der Hochwasserkatastrophe sind viele Gebäude in den betroffenen Regionen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz …
[weiterlesen]Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) in Nordrhein-Westfalen verstößt gegen Bundesrecht und ist überdies in Teilen verfassungswidrig. Es muss dringend reformiert werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten von DOMBERT Rechtsanwälte, das der deutsche …
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