Rundbrief: Ausgabe Juni 2020
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[weiterlesen]Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem aktuellen Urteil die Klagemöglichkeiten von Privatpersonen bei großen Infrastrukturprojekten mit erheblichen Umweltauswirkungen gestärkt. (Az.: C535/18 vom 28.05.2020). Die Entscheidung betraf ein Vorlageersuchen des …
[weiterlesen]Die Europäische Kommission will die Biodiversität innerhalb der Europäischen Union stärken und für ein nachhaltigeres Lebensmittelsystem sorgen. Dafür hat sie am 20. Mai 2020 eine neue Biodiversitätsstrategie (EU-Biodiversitätsstrategie für 2030) …
[weiterlesen]Der Staat muss die Grundrechte auch im Ausland beachten, ihr Schutz ist nicht auf das deutsche Staatsgebiet beschränkt. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervor (Az.: 1 BvR 2835/17 …
[weiterlesen]Die Regierungskoalition hat einen Kompromiss in der Auseinandersetzung um den Mindestabstand zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden gefunden. Danach sollen nun die Länder selbst entscheiden können, ob bei ihnen ein Mindestabstand von …
[weiterlesen]Eltern müssen den Masernimpfschutz ihrer Kinder nachweisen, wenn diese in einer Kita oder Kindertagespflege betreut werden sollen. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt zwei Eilanträge abgewiesen, die sich gegen die seit Anfang …
[weiterlesen]Bundestag und Bundesrat haben das Planungssicherstellungsgesetz beschlossen. Es soll während der Corona-Pandemie die ordnungsgemäße Durchführung von Planungs- und Bauvorhaben sicher stellen, indem die Öffentlichkeitsbeteiligung befristet bis zum 31. März 2021 …
[weiterlesen]DOMBERT Rechtsanwälte gehört zu den „besten Wirtschaftskanzleien 2020“. Für dieses Ranking haben das Wirtschaftsmagazin „brand eins“ und Statista 2.615 Anwälte sowie Inhouse-Juristen aus großen wie auch mittleren Unternehmen befragt. Ausgezeichnet …
[weiterlesen]Der Gesetzgeber hat in Bayern die Regelungsbefugnis über das Tragen von Dienstkleidung und zum äußeren Erscheinungsbild der Beamten und Beamtinnen, insbesondere zur Haar- und Barttracht sowie anderen Erscheinungsmerkmalen, wirksam auf …
[weiterlesen]Kommunen und Bürger sollen stärker finanziell an den Erträgen der Windenergie beteiligt werden. Das geht aus einem aktuellen Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. So sollen Betreiber von Windenergieanlagen nummehr bundesweit – …
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