Auf einem ehemaligen Zechengelände in Löhnen (Nordrhein-Westfalen) der Ruhrkohle AG (RAG) ist jetzt eine weitere moderne Windenergieanlage in Betrieb genommen worden. Rechtsanwalt Dr. Jan Thiele hat die Betreibergesellschaft Windenergie Voerde …
[weiterlesen]Seit dem 01.01.2024 gilt in Thüringen das neue Landesvergabegesetz (ThürVgG). Darin sind ein dynamischer Mindestlohn und erhöhte Wertgrenzen festgelegt worden. Kommunen dürfen Aufträge nunmehr bei einem Auftragswert von bis zu …
[weiterlesen]Die geplante Novellierung des fast 50 Jahre alten Bundeswaldgesetzes ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt Rechtsanwalt Tobias Roß in seinem Gutachten, das von der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände bei der Kanzlei …
[weiterlesen]Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) muss einem Journalisten Einsicht in die Unterlagen zum Bau der Nord-Stream-2-Unterlagen und zur Gründung und zu Aktivitäten der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern gewähren. Das hat …
[weiterlesen]Das Klimaanpassungsgesetz wird voraussichtlich Mitte 2024 in Kraft treten, nachdem es Mitte Dezember erfolgreich den Bundesrat passiert hat. Das Gesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen dazu, Pläne für die Folgen …
[weiterlesen]Die Stadtvertretung Sassnitz hat mit knapper Mehrheit ein Bürgerbegehren als unzulässig abgelehnt, das sich gegen das geplante LNG-Terminal auf der Insel Rügen richtet. Mit dem Entscheid wollten die Initiatoren erreichen, …
[weiterlesen]Reges Interesse an der Kanzlei DOMBERT Rechtsanwälte haben die Besucher des „Career Day“ an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften (DUV) Speyer gezeigt. Die Karrieremesse, die von der Studierenden-Selbstverwaltung organisiert wurde, …
[weiterlesen]Zum 01.01.2024 treten in Nordrhein-Westfalen die Ende Oktober beschlossenen umfangreichen Änderungen der Landesbauordnung (BauO NRW) in Kraft. Sie bringen wichtige Neuerungen für Windenergie- und Photovoltaikanlagen. Künftig dürfen Windenergieanlagen im Abstand …
[weiterlesen]Eine Naturschutzbehörde kann für bestandskräftig genehmigte Windenergieanlagen noch nachträglich artenschutzrechtliche Schutzmaßnahmen anordnen, wenn sich die Rechts- oder Sachlage geändert hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) jetzt entschieden (Az.: 7 C …
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