Meldungen
Photovoltaik: Klimaschutz geht vor Denkmalschutz
Der Denkmalschutz kann die Installation von Solaranlagen nicht grundsätzlich verhindern. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in zwei Grundsatzentscheidungen klargestellt (Az.: 10 A 2281/23 und 10 A 1477/23 vom …
[weiterlesen]BMBF-Äußerungen über sog. Fördergeldaffäre werden nicht untersagt
Die frühere Staatssekretärin Prof. Dr. Sabine Döring hat keinen Anspruch auf Unterlassung bestimmter Äußerungen der ehemaligen Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger in der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 16.06.2024. …
[weiterlesen]Rechtsstreit um Besetzung am OVG Münster eingestellt
Die gerichtliche Auseinandersetzung um die Besetzung der Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht Münster endete vorerst ohne eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über die Beschwerde des Justizministeriums. Nachdem die Verwaltungsgerichte in Münster und Düsseldorf …
[weiterlesen]DOMBERT schneidet bei Aus- und Weiterbildung besonders gut ab
DOMBERT Rechtsanwälte sind ein attraktiver Arbeitgeber für Jung-Anwältinnen und -Anwälte. Das belegt das erfolgreiche Abschneiden bei der diesjährigen Verleihung der „iurratio awards 2025“. Im Ranking der besten Anwaltsboutiquen für den …
[weiterlesen]Geringe Hürden für Schadenersatz bei Datenleck
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Aufsehen erregenden Urteil die Hürden für Schadenersatz der Opfer bei einem Datenleck deutlich gesenkt (Az.: VI ZR 10/24 vom 18.11.2024). Danach müssen Betroffene nicht …
[weiterlesen]Brandenburg entlastet auch weiterhin bei Kita-Beiträgen
Eltern mit geringem und mittlerem Einkommen werden im Land Brandenburg auch weiterhin bei den Kita-Beiträgen entlastet. Die ursprünglich bis Ende 2024 befristete Beitragsbefreiung und -entlastung soll nun unbefristet fortgesetzt werden. …
[weiterlesen]Gleichbehandlung für Bieter aus Drittstaaten nur mit EU-Abkommen
Unternehmen aus Drittstaaten können sich bei der öffentlichen Auftragsvergabe nicht auf die einschlägige EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung der Bieter berufen. Das ist nur möglich, wenn das Drittland mit der EU eine …
[weiterlesen]Juve: Stringentes Projektmanagement zeichnet DOMBERT aus
Im neuen JUVE-Handbuch für Wirtschaftskanzleien 2024/25 wird DOMBERT Rechtsanwälte abermals für die Bereiche Verwaltungs- und Verfassungsrecht sowie Planungs- und Umweltrecht empfohlen. Das „stringente Projektmanagement“ der Kanzlei sei unter anderem bei …
[weiterlesen]DOMBERT coacht Teams für ELSA Deutschland Verwaltungsrechts Moot Court
Lebhaft ging es am 25.10.2024 beim Pre-Moot des ELSA Deutschland Verwaltungsrechts Moot Court (EDVMC) in den Kanzleiräumen in Potsdam zu. Zum wiederholten Male haben DOMBERT Rechtsanwälte in Zusammenarbeit mit ELSA …
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