Rundbrief: Ausgabe Dezember 2020
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[weiterlesen]Das Land Brandenburg hat mit der rückwirkend zum 01.08.2020 in Kraft getretenen Bildungsgänge-Ergänzungsverordnung, kurz BiGEV Regelungen für den Distanzunterricht festgeschrieben. Diese gelten für den Fall, dass der Präsenzunterricht in der Schule …
[weiterlesen]Mehrere Fachhochschulprofessoren aus Niedersachsen sind in ihrem Bemühen, ihre Lehrverpflichtungen zu reduzieren, gescheitert. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat ihren Normenkontrollantrag, der sich gegen die Änderung der hochschulrechtlichen Verordnung des Niedersächsischen …
[weiterlesen]Am 02.12.2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz beschlossen. Dies ist der Auftakt für eine umfangreiche Neuregelung des Achten Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) mit dem Ziel, die Teilhabe …
[weiterlesen]Am 11. November 2020 ist die Verordnung über die Portale zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten. Hintergrund ist die Verpflichtung von Bund und Ländern nach …
[weiterlesen]Der Bundesrat hat am 06.11.2020 der Ersten Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zugestimmt. Die neue Fassung gilt ab dem 01.01.2021. Die Änderung wurde erforderlich, nachdem …
[weiterlesen]Der Auftraggeber muss nicht die Kosten für ein privates Gutachten erstatten, das der Auftragnehmer veranlasst hat. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az.: VII ZR 10/17 vom 22.10.2020). Nach …
[weiterlesen]Auch in diesem Jahr hat die Kanzlei DOMBERT Rechtsanwälte wieder den Moot Court im Verwaltungsrecht der Studierendenvereinigung ELSA Deutschland unterstützt. Das Finale fand am 20.11.2020 unter strengen Hygieneauflagen im großen …
[weiterlesen]Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat in einem Revisionsverfahren seine Rechtsprechung zu Bebauungsplänen der Innenentwicklung konkretisiert (Az.: 4 CN 5/18 vom 25.06.20). Solche Bebauungspläne können im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. …
[weiterlesen]Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat eine lange schwelende Streitfrage zur Verwendung und Bekanntmachung technischer Normen im Bebauungsplan höchstrichterlich entschieden (4 CN 5/18 vom 25.06.2020). Danach reicht es aus, dass in der …
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