Der Dienstherr ist nicht dazu verpflichtet, nach einer anderweitigen Verwendung für einen Beamten zu suchen, wenn dieser eine ärztliche Begutachtung zu seiner Dienstfähigkeit verweigert. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) …
[weiterlesen]Für die Betreuung von Dreijährigen bis zu ihrer Einschulung müssen Eltern im Land Brandenburg ab dem 01.08.2024 keine Kita-Beiträge mehr zahlen. Die Kosten trägt das Land. Bereits seit 2018 ist …
[weiterlesen]Die Europäische Kommission kann nicht über die Vereinbarkeit einer nationalen Maßnahme mit dem Binnenmarkt entscheiden, ohne zuvor abschließend geprüft zu haben, ob es sich um eine staatliche Beihilfe im Sinne …
[weiterlesen]Das Verwaltungsgericht Koblenz hat dem Bundesverfassungsgericht zwei Verfahren vorgelegt, in dem es um die Besoldung zweier Feuerwehrleute geht. Das Verwaltungsgericht will klären lassen, ob ihre Besoldung verfassungswidrig war, weil sie …
[weiterlesen]Einem Bieter steht ein Schadenersatz zu, wenn er rechtswidrig in einem Vergabeverfahren ausgeschlossen wurde. Er kann wegen des Verlusts einer Chance Schadensersatz verlangen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt …
[weiterlesen]Justiz und Verwaltung sollen digitaler werden. Wie Anwälte und Anwältinnen davon in der Zusammenarbeit profitieren können, diskutierten Dr. Dominik Lück und Dr. David Stadermann, Richter am Verwaltungsgericht Hamburg, am 07.06.2024 …
[weiterlesen]Der Deutsche Bundestag hat am 6. Juni 2024 eine Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) verabschiedet. Ziel ist es, den Windenergieausbau weiter zu beschleunigen. So wird erstmals das Klima als Schutzgut in …
[weiterlesen]Das LNG-Terminal vor Rügen darf weiter gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) erklärte die Eilanträge, die sich gegen das Bauvorhaben richteten, für unzulässig (Az.: 7 VR 4.24 vom 07.06.2024). Die Gemeinde, …
[weiterlesen]Ein Polizeibeamter, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursacht, kann für den Schaden in Regress genommen werden. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hervor (Az.: …
[weiterlesen]Tesla darf sein Werksgelände seiner Gigafactory im brandenburgischen Grünheide erweitern. Am 16.05.2024 hat die Gemeindevertretersitzung dem geänderten Bebauungsplan zugestimmt. Rechtsanwalt Dr. Jan Thiele hat die Gemeinde bei diesem Planverfahren wie …
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