Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilanträgen von Lehrkräften aus Münster und Umgebung stattgegeben, die sich gegen ihre Abordnung an Grundschulen im Ruhrgebiet wehren. Die Bezirksregierung Münster hatte die Abordnung damit …
[weiterlesen]Für die Jahre 2025 und 2026 wird die Bundesregierung die Kinderbetreuung in Deutschland mit vier Milliarden Euro unterstützen. Das hat das Kabinett mit dem dritten Kita-Qualitätsgesetz beschlossen, das am 1. …
[weiterlesen]Als Arbeitgeber steht DOMBERT Rechtsanwälte bei jungen juristischen Talenten hoch im Kurs. Das geht aus den aktuellen Nominierungen für die Auszeichnungen als bester Arbeitgeber für das Referendariat und den Berufseinstieg …
[weiterlesen]DOMBERT Rechtsanwälte haben die Hochschulrektorenkonferenz zur Internationalisierung der deutschen Hochschulen beraten. Das vom BMBF geförderte Projekt „HRK Advance“ legt seinen Schwerpunkt auf die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen an den Hochschulen …
[weiterlesen]Bei namentlichen Abstimmungen in Gemeinderatssitzungen dürfen nicht nur die Nein-Stimmen im Protokoll festgehalten werden. Diese Praxis einer bayerischen Gemeinde hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München jetzt für rechtswidrig erklärt, weil sie …
[weiterlesen]Im Land Brandenburg wollen der Landkreistag, der Städte- und Gemeindebund sowie das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport das öffentliche Finanzierungsrecht für die Kindertagesbetreuung grundsätzlich neu ordnen. Die Neuordnung wird …
[weiterlesen]Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die im März 2023 beschlossene Wahlrechtsreform in weiten Teilen für verfassungsgemäß erklärt (Az.: 2BvF 1/23 vom 30.07.2024). Ziel der Reform ist es, den Bundestag von derzeit …
[weiterlesen]Wenn Eltern die Masernimpfung ihres Kindes nicht nachweisen wollen, kann ihnen das Gesundheitsamt ein Zwangsgeld androhen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster im Eilverfahren entschieden (Az.: 13 B …
[weiterlesen]Die Mitwirkung und Beteiligung einer Gleichstellungsbeauftragten in Personalangelegenheiten einer Dienststelle ist dann ausgeschlossen, wenn sie selbst davon betroffen ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden (Az.: 5 C 14.22 vom …
[weiterlesen]Die Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) ist am 09.07.2024 in Kraft getreten. Ziel der Novelle ist es, den Windenergieausbau noch schneller voran zu bringen. Dafür sind Straffungen und Entbürokratisierungen der Genehmigungsverfahren …
[weiterlesen]