Schlagwort: Datenschutz
Umwidmung des Twitter-Accounts von Bundesministerin Faeser wirft rechtliche Fragen auf
Mit der Umwidmung ihres beruflichen Twitter-Accounts hat die amtierende Innenministerin Nancy Faeser erhebliche Kritik auf sich gezogen. Zugleich wirft die Umstellung des Accounts auch verschiedene verfassungsrechtliche Fragen auf, bei denen …
[weiterlesen]BVerwG bestätigt Anspruch auf kostenlose Kopien von Prüfungsarbeiten
Prüfungsämter und -kammern müssen Prüflingen kostenlos Kopien ihrer Arbeiten einschließlich der Bewertungen zur Verfügung stellen, wenn diese das wünschen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hervor (Az.: 6 …
[weiterlesen]Weitergabe von Namen und dienstlichen Kontaktdaten von Behörden- und Fraktionsmitarbeitern
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Weitergabe von Namen und dienstlichen Kontaktdaten von Behörden- und Fraktionsmitarbeiter befasst (Az.: 10 C 5.21 vom 01.09.2022). Danach müssen …
[weiterlesen]Datenschutz gilt auch in der Bauleitplanung
Gemeinden müssen bei der Bauleitplanung die allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg hervor (Az.: 3 S 1813/19 vom 24.05.2022). In dem vorliegenden Fall …
[weiterlesen]IFG-Antrag ist auch ohne Postanschrift möglich
Behörden dürfen die Postanschrift nicht in jedem Fall bei einem Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verarbeiten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschieden (Az.: 16 A 857/21 vom …
[weiterlesen]Insolvenzverwalter hat keinen Anspruch auf Auskunft nach dem IFG
Ein Insolvenzverwalter kann sich nicht auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) berufen, um steuerliche Auskünfte über Insolvenzschuldner zu erlangen. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden (Az. 10 C 4.20 und 10 …
[weiterlesen]Neuer Blog analysiert Rechtsfragen rund um Kita und Schule
Vieles ist derzeit in Kita und Schule im Umbruch. Die Bildungseinrichtungen werden seit Jahren mit neuen Anforderungen konfrontiert. So will der Gesetzgeber zum Beispiel erreichen, dass alle Kinder – ob …
[weiterlesen]EuGH-Vorlage zur Einführung von Livestream-Unterricht an Schulen
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung datenschutzrechtlicher Fragen bei der Einführung von so genanntem Livestream-Unterricht mit Videokonferenzsystemen gebeten (Az.: 23 K 1360/20 vom 21.12.2020): Ist für …
[weiterlesen]Insolvenzverwalter hat keinen Auskunftsanspruch nach der DSGVO
Ein Insolvenzverwalter kann sich nicht auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) berufen, um vom Finanzamt Auskunft über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners zu verlangen. Das entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 6 C 10.19 …
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