Mit der Umwidmung ihres beruflichen Twitter-Accounts hat die amtierende Innenministerin Nancy Faeser erhebliche Kritik auf sich gezogen. Zugleich wirft die Umstellung des Accounts auch verschiedene verfassungsrechtliche Fragen auf, bei denen …
[weiterlesen]Prüfungsämter und -kammern müssen Prüflingen kostenlos Kopien ihrer Arbeiten einschließlich der Bewertungen zur Verfügung stellen, wenn diese das wünschen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hervor (Az.: 6 …
[weiterlesen]Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Weitergabe von Namen und dienstlichen Kontaktdaten von Behörden- und Fraktionsmitarbeiter befasst (Az.: 10 C 5.21 vom 01.09.2022). Danach müssen …
[weiterlesen]Gemeinden müssen bei der Bauleitplanung die allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg hervor (Az.: 3 S 1813/19 vom 24.05.2022). In dem vorliegenden Fall …
[weiterlesen]Behörden dürfen die Postanschrift nicht in jedem Fall bei einem Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verarbeiten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschieden (Az.: 16 A 857/21 vom …
[weiterlesen]Ein Insolvenzverwalter kann sich nicht auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) berufen, um steuerliche Auskünfte über Insolvenzschuldner zu erlangen. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden (Az. 10 C 4.20 und 10 …
[weiterlesen]Vieles ist derzeit in Kita und Schule im Umbruch. Die Bildungseinrichtungen werden seit Jahren mit neuen Anforderungen konfrontiert. So will der Gesetzgeber zum Beispiel erreichen, dass alle Kinder – ob …
[weiterlesen]Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung datenschutzrechtlicher Fragen bei der Einführung von so genanntem Livestream-Unterricht mit Videokonferenzsystemen gebeten (Az.: 23 K 1360/20 vom 21.12.2020): Ist für …
[weiterlesen]Ein Insolvenzverwalter kann sich nicht auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) berufen, um vom Finanzamt Auskunft über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners zu verlangen. Das entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 6 C 10.19 …
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