Anwälte
Bundesregierung muss Sofortprogramm für CO2-Einsparungen bei Gebäuden und Verkehr beschließen
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg treibt die Bundesregierung zur Eile: Weil in den Sektoren Gebäude und Verkehr die zulässigen Jahresemissionsmengen an Treibhausgasen für die Jahre 2021 und 2022 überschritten wurden, ist …
[weiterlesen]Zwangsgeld angedroht, weil Kita-Platz fehlt
Wegen eines fehlenden Kita-Platzes droht der Stadt Münster ein Zwangsgeld von 2.500 Euro. In einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Münster wurde die Stadt dazu verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen einen Platz …
[weiterlesen]Neue Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen
Für europaweite Vergabeverfahren gelten vom 1. Januar 2024 an neue Schwellenwerte. Diese hat die Europäische Kommission gerade veröffentlicht (EU-Kommission, 15.11.2023, 2023/2496, 2023/2497, 2023/2510). Wenn diese Größenordnungen bei geschätzten Auftragswerten …
[weiterlesen]Gesetz zur Anpassung an Klimafolgen beschlossen
Bund, Länder und Kommunen müssen Pläne für die Folgen des Klimawandels erstellen. Nach dem Klimafolgenanpassungsgesetz, das der Bundestag beschlossen hat, sollen sie für Ereignisse wie Starkregen, Hitze oder Dürre künftig …
[weiterlesen]Brandenburg erleichtert Vergabe für Kommunen
Die Landesregierung in Brandenburg will die Vergabe für Kommunen erleichtern. Nach der Sechsten Verordnung zur Änderung der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung vom 17.08.2023 sollen Direktaufträge bis 3.000 EUR netto zulässig …
[weiterlesen]Mit Hilfe von DOMBERT fällt Berliner Obergrenze für Kita-Zuzahlungen
Die in Berlin für zusätzliche Leistungen freier Träger von Kindertagesstätten geltende Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern ist unwirksam. Diese Regelung sei „mit dem Anspruch der freien Jugendhilfeträger auf gleichheitsgerechte …
[weiterlesen]Zwangsgeld bei fehlendem Masern-Impfnachweis rechtmäßig
Das Gesundheitsamt kann ein Zwangsgeld androhen, wenn Eltern keinen Masern-Impfnachweis für ihre Schulkinder vorlegen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden (Az.: 14 L 210/23, 14 L 231/23 …
[weiterlesen]Mehr Rechtsschutz für Beamte auf Zeit
Mit einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) den Rechtsschutz für Professorinnen und Professoren auf Zeit gestärkt. So können sie die Entscheidung über die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses überprüfen lassen, wenn …
[weiterlesen]Geßner wird als ehrenamtlicher Richter zum BGH berufen
Rechtsanwalt Janko Geßner ist vom Bundesjustizministerium zum Beisitzer für den Senat für Anwaltssachen beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe berufen worden. Seine ehrenamtliche Tätigkeit beginnt zum 1. November 2023 und ist zunächst …
[weiterlesen]