Vom 1. August 2022 an wird die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH den Abstand von Windenergieanlangen und ihren Drehfunkfeuern verringern. Statt 15 Kilometer wird sich der Schutzbereich künftig nun auf sieben Kilometer …
[weiterlesen]Die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern ist nach dem Landespressegesetz verpflichtet, gegenüber der Plattform „Frag den Staat“ Auskünfte zu erteilen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock entschieden (Az.: 6 U …
[weiterlesen]Der Bundestag hat am 7. Juli 2022 das Gesetzespaket zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Das so genannte Osterpaket sieht Änderungen für eine ganze …
[weiterlesen]Zum Zweck der Wärmedämmung dürfen Hauseigentümer in Berlin auch die Grundstücksgrenze zum Nachbarn überschreiten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt die entsprechende Regelung im Berliner Nachbarschaftsgesetz (§16a NachbarG) für zulässig erklärt …
[weiterlesen]Die Bundesregierung will den Bundesländern künftig vorgeben, wie viele Flächen sie für Windenergieanlagen bereitstellen müssen. Erreichen sie die Vorgaben nicht, können die jeweiligen Mindestabstandsregeln gekippt werden. Das sind zentrale Punkte …
[weiterlesen]Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern für zulässig erklärt (Az.: 1 BvR 1187/17 vom 23.03.2022). Das Gesetz sieht vor, dass Vorhabenträger ihre Windenergieanlagen nur durch eine …
[weiterlesen]Die Bundesregierung will den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen vorantreiben. Darauf haben sich das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium, das Umweltministerium sowie das Agrarministerium jetzt geeinigt. Die so genannten Agri-PV-Anlagen sollen …
[weiterlesen]Es ist höchste Zeit zum Handeln, um den Klimawandel aufzuhalten. Darüber waren sich Referenten und Teilnehmer einig, die auf Einladung von DOMBERT Rechtsanwälte aktuelle umweltpolitische Herausforderungen diskutierten. Auf der ersten …
[weiterlesen]Das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz vom 12. Dezember 2019 in Teilen für verfassungswidrig erklärt, weil es keine hinreichenden Vorgaben für Treibhausgasreduktionen ab dem Jahr 2031 enthält (Az.: 1 BvR 2656/18, …
[weiterlesen]Bis 2030 sollen sich die Treibhausgase in Deutschland im Vergleich zum Wert des Jahres 1990 mehr als halbiert haben. So lautet das Ziel des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung. Gesetze und …
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