Bundesverwaltungsgericht stärkt kommunale Selbstverwaltung
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Schließung eines Großmarktes in Düsseldorf für rechtmäßig erklärt und die dagegen gerichtete Klage eines Großhändlers zurückgewiesen
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[weiterlesen]Kirchliche Träger von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen (NRW) dürfen geringere öffentliche Zuschüsse erhalten als andere anerkannte freie Träger. Die Ungleichbehandlung sei gerechtfertigt, da kirchliche Träger aufgrund der Kirchensteuereinnahmen ökonomisch leistungsfähiger seien, …
[weiterlesen]Auf einem ehemaligen Zechengelände in Löhnen (Nordrhein-Westfalen) der Ruhrkohle AG (RAG) ist jetzt eine weitere moderne Windenergieanlage in Betrieb genommen worden. Rechtsanwalt Dr. Jan Thiele hat die Betreibergesellschaft Windenergie Voerde …
[weiterlesen]Zum 01.01.2024 treten in Nordrhein-Westfalen die Ende Oktober beschlossenen umfangreichen Änderungen der Landesbauordnung (BauO NRW) in Kraft. Sie bringen wichtige Neuerungen für Windenergie- und Photovoltaikanlagen. Künftig dürfen Windenergieanlagen im Abstand …
[weiterlesen]Wegen eines fehlenden Kita-Platzes droht der Stadt Münster ein Zwangsgeld von 2.500 Euro. In einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Münster wurde die Stadt dazu verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen einen Platz …
[weiterlesen]Das Verwaltungsgericht (VG) in Münster hat die Nachbesetzung des höchsten Richteramtes in der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichtsbarkeit gestoppt. In einem Eilverfahren hat es dem Landesjustizministerium untersagt, die Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Münster mit der favorisierten Bewerberin zu besetzen. …
[weiterlesen]Photovoltaik (PV)-Freiflächenanlagen müssen nicht zwingend an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen werden. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschieden (Az.: 15 A 3204/20 vom 29.08.2023). In dem vorliegenden Fall hatte …
[weiterlesen]In Nordrhein-Westfalen (NRW) dürfen Windräder künftig einfacher im Umfeld von Wohnbebauungen errichtet werden. Der nordrhein-westfälische Landtag hat nun die pauschale Mindestabstandsregel von 1.000 Metern mit großer Mehrheit gekippt. Damit gehört …
[weiterlesen]Das Jugendamt kann einen privaten Kita-Träger nicht dazu verpflichten, ein bestimmtes Kind aufzunehmen. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Münster hervor (Az.: 6 L 558/23 vom 06.07.2023). Die …
[weiterlesen]Mit gleich mehreren Entscheidungen hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) den Rechtsschutz in Disziplinarverfahren geklärt. Dabei ging es um die landesrechtliche Ausgestaltung des Berufungsverfahrens in Nordrhein-Westfalen und die Frage, ob die Berufungsbegründung …
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