Bundesverwaltungsgericht stärkt kommunale Selbstverwaltung
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Schließung eines Großmarktes in Düsseldorf für rechtmäßig erklärt und die dagegen gerichtete Klage eines Großhändlers zurückgewiesen
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[weiterlesen]Auch Kleinwindenergieanlagen, die den eigenen Stromverbrauch decken sollen, sind ein im Außenbereich baurechtlich privilegiertes Vorhaben zur Nutzung der Windenergie. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden (Az.: …
[weiterlesen]Die Landesregierung im Brandenburg hat Anfang März 2024 das erste Kinder- und Jugendgesetz beschlossen. Brandenburg ist mit diesem „Grundgesetz für die Kinder- und Jugendhilfe“ bundesweit einer der Vorreiter in Sachen …
[weiterlesen]Staaten müssen die Menschen vor den negativen Folgen des Klimawandels besser schützen. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hervor (Az.: 53600/20 vom 09.04.2024). Geklagt hatten …
[weiterlesen]Gemeinsam wollen Bund und Länder die Qualität in der Kindertagesbetreuung weiter vorantreiben und bundesweit angleichen. Dafür haben die Bundesfamilienministerin Lisa Paus und die Vertreterin der Jugend- und Familienministerkonferenz, die Bremer …
[weiterlesen]In Deutschland werden zunehmend Wahlen wegen vermeintlicher Wahlfehler angefochten. Vor allem im Superwahljahr 2024 mit einer Europawahl, drei Landtagswahlen und acht Kommunalwahlen ist verstärkt damit zu rechnen. Auch wenn die …
[weiterlesen]Seit dem 1. April 2024 ist das reformierte Disziplinarrecht für Bundesbeamte in Kraft. Statt langwierige Disziplinarklagen vor Gericht führen zu müssen, werden nun alle Disziplinarmaßnahmen gegen Bundesbeamte von den Behörden …
[weiterlesen]Das Berliner Verwaltungsgericht hat einem Berliner Polizisten seine Social-Media-Aktivitäten auf Tiktok untersagt. Als „Officer Denny“ berichtete er über seinen privaten Tiktok-Account nicht nur über seinen dienstlichen Alltag, sondern führte darüber …
[weiterlesen]Die Bundesregierung hat die Gebotsverfahren für die Klimaschutzverträge gestartet. Bewerben können sich energieintensive Industrieunternehmen, die bereits erfolgreich an den vorbereitenden Verfahren im Sommer 2023 teilgenommen haben, erklärt das Bundesministerium für …
[weiterlesen]Die öffentliche Verwaltung soll besser vor einer möglichen Unterwanderung von Extremisten geschützt werden. Dieses Ziel ist Anlass des Gesetzgebers, das größtenteils aus dem Jahr 1994 stammende Bundespolizeigesetz zu reformieren. Der …
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